LeXplained: Ein Hoffmann Liebs Podcast

Gesetzesänderungen mit AGB- und Vertragsrechtsrelevanz?

Die vierte Folge von „LeXplained“ thematisiert wichtige Gesetzesänderungen mit AGB- und Vertragsrechtsrelevanz seit dem 1. Januar 2022 und mit Beginn des 28. Mai 2022. Diese betreffen sowohl Unternehmen als auch Verbraucher. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge gelten ab dem 1. März 2022 (zumindest im B2C-Verkehr) bei Dauerschuldverhältnissen neue Laufzeit- und Kündigungsregelungen. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen bietet seit dem 1. Januar 2022 ein neues Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Produkte (z.B. Software) und digitale Inhalte (z.B. Netflix). Wichtig im B2B-Verkehr sind hierbei die Regelungen zum Regress in der Lieferkette bei Vertriebspartnern. Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags hat mit Beginn des Jahres 2022 einen neuen (verschärften) Sachmangelbegriff des § 434 BGB hervorgebracht. Zum 28. Mai 2022 findet die Umsetzung der sogenannten Omnibusrichtlinie in Deutschland Beachtung. Damit einhergehen insbesondere neue Regeln und Informationspflichten bzgl. Preisermäßigungen, Kundenrezensionen, personalisierter Preise und der Widerrufsbelehrung. Infolge der Gesetzesänderungen besteht für Unternehmen nunmehr akuter Handlungs- und Anpassungsbedarf in Hinblick auf Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Gesprächspartnerinnen:
 
David Krause, LL.M. (Edinburgh)Rechtsanwalt David Krause ist seit 2020 als Rechtsanwalt bei Hoffmann Liebs tätig. Er berät Mandaten in Fragen des nationalen und internationalen Vertragsrechts, des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Handels- und Gesellschaftsrecht, sowie im Vertriebsrecht. Sein Schwerpunkt liegt neben der Vertragsgestaltung auch insbesondere auf der Prozessführung aus vertragsrechtlichen Themenkomplexen und dem Wettbewerbsrecht.Felix Heckmann
Rechtsanwalt Felix Heckmann ist seit 2021 als Rechtsanwalt bei Hoffmann Liebs tätig. Im Dezernat Commercial berät er Mandanten im nationalen und internationalen Handels- und Gesellschaftsrecht, im Vertriebsrecht, im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Allgemeinen Zivil- und Vertragsrecht. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes inkl. des Wettbewerbs- und Urheberrechts.
 
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Die Verschärfung der Pflichten nach dem Transparenzregister – Was bedeutet das für die Praxis?

Die dritte Folge von „LeXplained“ richtet sich an Geschäftsführer und Gesellschafter deutscher juristischer Personen des Privatrechts und Personengesellschaften. Mit der Einführung des Transparenzregisters im Jahr 2017 wurden neue Mitteilungspflichten für die betroffenen Unternehmen eingeführt, mit dem Ziel Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Mit Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche Richtlinie durch das TraFinG (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) mit Wirkung zum 1. August 2021 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) geändert und die bestehenden Mitteilungspflichten erweitert und verschärft. In dieser Folge stellt Frau Rechtsanwältin Stork die Pflichten deutscher Gesellschaften im Rahmen des Transparenzregisters dar, erläutert welche Neuerungen seit dem 1. August 2021 in Kraft sind, wen diese insbesondere betreffen und in welcher Form Handlungsbedarf besteht.
 
Gesprächspartnerinnen:
 
Christine StorkRechtsanwältin Christine Stork ist seit 2021 als Rechtsanwältin bei Hoffmann Liebs tätig. Sie berät Mandaten in Fragen des Handels- und Gesellschaftsrecht, während ihr Schwerpunkt auf der rechtlichen Begleitung von nationalen wie internationalen (M&A-)Transaktionen, Joint Ventures und Großprojekten liegt.Lisa Gallinger
Rechtsanwältin Lisa Gallinger ist seit Anfang 2021 als Associate im Immobilienrecht bei Hoffmann Liebs beschäftigt. Zuvor absolvierte sie ihr Studium an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit anschließendem Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf. Sie ist Mitglied des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).
 
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„Neues“ zum „alten“ Preisrecht der HOAI?

Die zweite Podcast-Folge von „LeXplained“ richtet sich an Architekten und Ingenieure, die aufgrund ihrer rechtshängigen Honorar- bzw. Mindestsatzklagen mit Spannung das Urteil des EuGH vom 18.01.2022 (Rs. C-261/20) erwartet haben, sowie selbstverständlich auch an alle weiteren an dem „alten“ Preisrecht der HOAI (Stand vor 2021) Interessierte. Frau Rechtsanwältin Laura Imkamp von Hoffmann Liebs, spezialisiert im Privaten Baurecht und Vergaberecht, leitet in verständlicher Weise die eigentliche Thematik des EuGH-Urteils vom 18.01.2022 her. Fragen wie: „Was sind Mindest- und Höchstsätze der HOAI?“, „Warum sind Mindest- und Höchstsätze nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Rs. C‑377/17) mit dem EU-Recht nicht vereinbar?“, „Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 auf Honorar- und Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren?“, „Sind die Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 zwischen Privaten noch verbindlich?“ und „Was bringt das Urteil des EuGH vom 18.01.2022 eigentlich für Honorar- bzw. Aufstockungsklagen Neues?“, werden behandelt und ein Überblick über die in diesem Zusammenhang zuletzt viel diskutierten Themenkreise gegeben. So viel sei bereits vorab verraten: Die Thematik der Honorar- bzw. Aufstockungsklagen für Altverträge ist noch nicht vom Tisch.
Die Gesprächspartnerinnen
Sprecherin: Laura ImkampLaura Imkamp ist seit 2019 Rechtsanwältin und Mitglied des Dezernats Immobilienrecht, Baurecht und Vergaberecht. Parallel hierzu absolviert sie aktuell einen Fachanwaltslehrgang im Bau- und Architektenrecht.
Moderation: Lisa Gallinger
Rechtsanwältin Lisa Gallinger ist seit Anfang 2021 als Associate im Immobilienrecht bei Hoffmann Liebs beschäftigt. Zuvor absolvierte sie ihr Studium an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit anschließendem Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf. Sie ist Mitglied des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).Fragen oder Anregungen zu unserem Podcast? Dann freuen wir uns auf eine Nachricht unter podcast@hoffmannliebs.de

Der Hausklau-Fall der Abou Chakers: Zu den Besonderheiten des Grundbuchrechts

In dieser ersten Podcast-Folge von „LeXplained“ sprechen Rechtsanwältin Dr. Ulrike Wesche und Rechtsanwältin Lisa Gallinger von Hoffmann Liebs über das Thema „Hausklau der Abou-Chaker Brüder“, das kürzlich mit dem Strafurteil des LG Berlin durch die Presse ging und erläutern anhand dieses Beispiels die Grundzüge und Besonderheiten des Grundbuchrechts. Dabei gibt es für alle Zuhörerinnen und Zuhörer wertvolle Tipps zu Sicherungsmitteln aller Art und insbesondere zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.
Die Gesprächspartnerinnen
** Dr. Ulrike Wesche **
Rechtsanwältin Dr. Ulrike Wesche ist Mitglied der Praxisgruppe Immobilienrecht, Baurecht und Vergaberecht. Sie berät seit mehr als zehn Jahren in- und ausländische Investoren und Unternehmen in den Bereichen Grundstückstransaktionen, gewerbliches Mietrecht und im privaten Bau- und Architektenrecht (u. a. im Bereich des Anlagenbaus). Dr. Ulrike Wesche berät Mandanten zudem als Prozessanwalt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.
 
** Lisa Gallinger **
Rechtsanwältin Lisa Gallinger ist seit Anfang 2021 als Associate im Immobilienrecht bei Hoffmann Liebs beschäftigt. Zuvor absolvierte sie ihr Studium an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit anschließendem Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf. Sie ist Mitglied des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).
 
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Intro / About LeXplained

Pünktlich zum Jahreswechsel startet unsere erste Podcastreihe "LeXplained". In diesem kurzen Intro erläutern wir, was Euch in diesem Podcast erwartet - und auch, wer dahintersteckt.